Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen  

1. Allgemeines  

a)  Für alle Angebote, Lieferungen und damit verbundenen
Rechtsgeschäfte zwischen uns und dem Käufer sind die nachstehenden
Allgemeinen Bedingungen maßgebend. Darüber hinaus gelten die im 2.
Teil unserer Bedingungen unter II) angeführten nationalen und
internatio-nalen Einheitsbedingungen in ihrem sachlichen
Anwendungsbereich als Sonderbedingungen vereinbart.  

b)  Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der
übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht
Vertragsbestandteil werden.  

c)  Sollte eine getroffene Bestimmung unwirksam sein oder
Mitvertragsbestandteil geworden sein, so tritt an die Stelle dieser
Bestimmung eine Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung
bzw. Nichtver-tragsbestandteil gewordene Bestimmung zum Ausdruck
gebrachten Parteiwillen am nächsten kommt.  

d)  Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten. Abweichungen
bedürfen für jeden einzelnen Vertrag unserer schriftlichen Bestätigung.
Ansonsten sind sie ungültig. Insbesondere sind abweichende
Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden, die wir hiermit
ausdrücklich ablehnen, auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch
ungültig.  

e)  Im Handelsverkehr zwischen Kaufleuten erkennt der Käufer mit der
Auftragserteilung an, dass ihm die in unseren Geschäftsräumen zur
Einsichtnahme ausliegenden Bedingungen unserer Firma bekannt sind.
 
2. Absichten 

a)  Wird der Vertrag nicht schriftlich abgeschlossen, so gilt der
Lieferschein als Auftragsbestätigung. Er ist für die nähere
Artikelbezeichnung maßgebend.
 
b)  Werden Kaufverträge mündlich oder fernmündlich vorbehaltlich
schriftlicher Bestätigung abgeschlossen, ist der Inhalt des
Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht
unverzüglich widerspricht. Auf die Folge wird der Kunde in dem
Bestätigungsschreiben hingewiesen.  

3. Lieferung  

a) Verträge sind grundsätzlich so abzuwickeln, wie dies unter den
Parteien vereinbart ist.  

b) Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Ist Lieferung auf
Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist
abzurufen. Wir werden dabei die Interessen Ihres Abnehmers
angemessen berücksichtigen.  

c) Sofern nicht anders vereinbart ist, ist gesunde Durchschnittsqualität
handelsüblicher Beschaffenheit zu liefern.  

d) Für alle Speisekartoffel- und Speisefrühkartoffellieferungen
inländischer und ausländischer Herkunft gelten die Vorschriften der
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Speisekartoffeln und
Speisefrühkartoffeln letzter Fassung.  

e) Die von uns gelieferten Pflanzkartoffeln sind ausschließlich für die
Auspflanzung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt und dürfen
ohne unsere Genehmigung nicht ins Ausland, auch nicht innerhalb der
EG, verkauft und exportiert werden. Bei Pflanzkartoffeln gelten unsere
Geschäftsbedingungen grundsätzlich im Anschluss an die Original-
Züchter Bedingungen.  

f) Mengen bei Aufträgen und in Lieferabschlüssen gelten stets als  
ca.-Mengen, sofern dies nicht anderweitig vereinbart ist. Mehr- oder
Minderlieferungen bis zu 5 % der Abschlussmengen berechtigen nicht
zur Beanstandung des Vertrages.  

g) Wird die Vertragsmenge durch 2 Zahlen begrenzt, so bestimmt beim
Liefergeschäft der Verkäufer und beim Abnahmegeschäft der Käufer die
Menge innerhalb des vereinbarten Spielraums. Für den Fall der
Nichterfüllung gilt die mittlere Menge innerhalb des vereinbarten
Spielraums. Für den Fall der Nichterfüllung gilt die mittlere Menge auch
als Verrechnungsgrundlage.  

h) Gerät der Käufer mit dem Abruf bzw. der Abnahme in Verzug, so
können wir die Ware ungeachtet seiner sonstigen gesetzlichen Rechte
nach vorheriger ausdrücklicher Ankündigung auch bei uns oder einem
Dritten auf Kosten und Gefahr des Käufers einlagern oder nach
vorheriger Ankündigung in einer und geeignet erscheinenden Weise auf
Rechnung des Käufers verwerten.  

4. Preise  

a) Unsere Lieferungen und Berechnungen erfolgen, soweit keine
abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind, zu den am Tage
des Vertragsabschlusses gültigen Preisen zuzüglich MwSt. Ändern sich
maßgebliche Faktoren oder die MwSt., so verpflichten sich die
Vertragspartner, über eine Anpassung der Preise zu verhandeln.  

b) In gleicher Weise ist bei Veränderung der öffentlichen Lasten wie  
z. B. Ausschöpfungen oder Zollände-rungen sowie einer Änderung von
sonstigen preis bestimmenden Bestandteilen, wie z. B. einer Änderung
von staatlich genehmigten Frachten, zu verfahren.
 
5. Gewährleistung und Haftung
 
a) Wir leisten Gewähr für handelsübliche Beschaffenheit. Wir sind nicht
verpflichtet, jede Ware vor Weiter-verkauf analysieren zu lassen,
insbesondere wenn wir sie unter Gehaltsgarantien gekauft haben oder
wenn wir erfahrungsgemäß annehmen dürfen, dass die von uns
gekaufte Ware die vereinbarte Beschaffenheit hat.
 
b) Mängel, die bei pflicht- und sachgemäßer Prüfung und Untersuchung
ohne weiteres erkennbar sind, müssen uns innerhalb einer
Ausschlussfrist von 1 Woche nach Ablieferung schriftlich angezeigt  
werden. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelansprüche
irgendwelcher Art nicht zu.  

c) Untersuchungsergebnisse, die den inneren Wert von beanstandeter
Ware betreffen, werden von uns nur anerkannt, wenn die jeweilige
Untersuchung von einer landwirtschaftlichen Untersuchungs- und
Forschungs-anstalt aus einer Probe erfolgt, die nach den Bestimmungen
der amtlichen Probenahmeverordnung genommen worden ist.  

d) Erfolgt eine Beanstandung zu recht, so sind wir berechtigt aber nicht
verpflichtet, ersatzweise mangelfreie Ware zu liefern.  

e) Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigten Mängelrügen
nur zum Verlangen auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.  

f) Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für
eine etwaige Haftung für die Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen
Vertreter.  

6. Verpackung und Versand  

a) Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Käufers
verpackt. Leihverpackungen sind vom Empfänger unverzüglich zu
entleeren und in einwandfreiem Zustand frachtfrei zurückzugeben. Sie
dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet
werden.  

b) Der Versand erfolgt auch bei etwaiger frachtfreier Lieferung auf
Gefahr des Käufers. Transportversicherungen schließen wir auf Wunsch
des Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.  

c) Verluste oder Beschädigungen auf dem Bahntransport sind vom
Empfänger bei der Bahn zu reklamieren und vor der Übernahme der
Sendung bahnamtlich bescheinigen zu lassen, damit der
Entschädigungsan-spruch gegen die Bahn nicht erlischt.
Beschädigungen auf dem Bahntransport berechtigen uns gegenüber
nicht zur Annahmeverweigerung.  

7. Zahlungsmodalitäten, Kontokorrent, Aufrechnung und
Zurückbehaltungsrecht  


a) Falls nicht anders vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug
unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung auf Ziel
wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet.  

b) Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
gestattet und gilt auch nur dann als zahlungshalber geleistet.
Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten
des Käufers, sie sind sofort fällig.  

c) Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei uns,
sondern erst seine Einlösung als Zahlung.  

d) Alle Zahlungen haben kosten- und spesenfrei auf ein von uns
benanntes Konto in EURO zu erfolgen. Bei nicht fristgerechter Zahlung
berechnen wir handelsübliche Zinsen.  

e) Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen
Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das die
Bestimmungen der §§ 355 ff HGB gelten. Für die Geschäfte mit den
Landwirten gelten diese Bestimmungen entsprechend.  
Die aus dem Kontokorrentverhältnis sich ergebenden Forderungen sind
mit handelsüblichen Zinssätzen zu verzinsen. Unsere Kontoauszüge
sind als Rechnungsabschlüsse anzusehen. Der Saldo gilt als anerkannt,
wenn der Kontoinhaber nicht innerhalb von einem Monat seit Zugang
des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt.  

f) Wir sind auch entgegen ausdrücklicher anderer Bestimmungen des
Käufers in jedem Fall berechtigt, ein-gehende Zahlungen auf die jeweils
älteste Forderung gegen den Käufer zu verrechnen.  

g) Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die
von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der
Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben
Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.  

8. Leistungsstörungen (Zahlungsverweigerung, Zahlungsverzug)  

a) Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des
Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn
der Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate
übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag
mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht.  

b) Wir können im Falle der endgültigen Verweigerung der
Kaufpreiszahlung als auch im Falle des Zahlungs-verzuges, der ohne
Mahnung eintritt, auch ohne Setzung einer Nachfrist und ohne
Ablehnungsandrohung die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und
Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigungen für
Wertminderung verlangen. In diesem Fall können wir handelsübliche
Zinsen berechnen.  

c) Wir können die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen
und/oder Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig machen, wenn
eine wesentliche Verschlechterung der Einkommens- oder
Vermögensverhältnisse des Käufers eingetreten ist, oder eine
wesentliche Vermögensgefährdung des Käufers nachgewiesener-
maßen zu besorgen ist.  

9. Erfüllungshindernisse  

a) Wird nach Abschluss eines Vertrages dessen Erfüllung durch
Ausbruch eines Krieges, Verhängung von Blockaden, Inkrafttreten von
Ausfuhr- bzw. Einfuhrverboten oder solchen gleich zu erachtende
Maßnahmen in- und ausländischer Behörden oder feindliche
Anordnungen, Epidemien oder andere Fälle höherer Gewalt verhindert,
haben wir das Recht, diesen Vertrag ganz oder für dessen unerfüllbaren
Teil als aufgehoben zu erklären.  

b) Wir haben eine diesbezügliche Erklärung unverzüglich nach
Bekanntwerden des betreffenden Ereignisses, spätestens jedoch bei
Beginn des jeweiligen Erfüllungszeitraums abzugeben.  

c) Bei Aufruhr, Streik oder Streikmaßnahmen bzw. Arbeitsaussperrung
und ähnlichen Ereignissen im Ursprungs-land, auf dem Transportweg
oder am Liefer-/Versandort, ferner bei Eisbehinderung oder ähnlichen,
unvor-hersehbaren, unverschuldeten und schwerwiegenden Fällen, wird
der Lieferzeitraum um die Dauer der Behinderung verlängert. Sollte eine
solche unvorhersehbare, unverschuldete und schwerwiegende
Be-hinderung jedoch die Dauer eines Kalendermonats überschreiten, so
sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, sofern nicht der Käufer
eine Verlängerung des Lieferzeitraumes für die Dauer eines weiteren
Kalendermonats verlangt. Nach Ablauf auch dieser Frist steht es uns
frei, vom Vertrag zurückzutreten.  

d) Wir haben den Käufer unverzüglich von dem Vorliegen eines
Erfüllungshindernisses nach Abs. a-b zu unterrichten. Beruft sich eine
Partei auf ein Erfüllungshindernis, so hat sie auf Verlangen der
Gegenpartei hierfür unverzüglich den Nachweis zu erbringen.  

10. Eigentumsvorbehalt, Verarbeitung und Übertragung der  
      Vorbehaltsware  


a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises
und aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Käufer unser Eigentum. Bei einer laufenden Rechnung gilt der
Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für eine etwaige Saldoforderung
unsererseits. Sobald die Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt,
gilt dieser als zahlungshalber bewirkt, und nicht als an Zahlung statt
hingegeben. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zu deren Einlösung.  

b) Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, wenn dem Käufer ein Ziel für die
Zahlung gewährt worden ist. Der Käufer ist in diesem Fall jedoch
vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die Ware im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang, auch vor Bezahlung, zu be- und
verarbeiten, weiterzuverkaufen und weiterzuliefern.  

c) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den
Käufer erfolgt für uns, so dass wir Hersteller der neuen Sache im Sinne
des § 950 BGB sind und Eigentümer werden. Im Falle der Be- oder
Verarbeitung der Vorbehaltsware zusammen mit Waren des Käufers
oder eines anderen Lieferanten er-werben wir Miteigentum an dem
Verarbeitungsprodukt entsprechend dem Verhältnis des
Rechnungswertes der be- oder verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem
Marktpreis der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung. Im
Falle der Vermischung der Vermengung der Vorbehaltsware mit
anderen Waren im Sinne des § 948 BGB erwerben wir Miteigentum
gem. § 947 Abs. 1 BGB oder soweit unsere Ware als Hauptsache im
Sinne des § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, Alleineigentum gem. § 947
Abs. 2 BGB.  

d) Soweit der Käufer die Vorbehaltsware weiterverkauft, tritt er hiermit
die Forderung aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an uns ab. Wir
nehmen diese Abtretung an. Rechte des Käufers aus
Sicherungsübereignungen, Sicherheitsabtretungen, Garantievertrag,
Eigentumsvorbehalt sowie Schadensersatzansprüche des Käufers
gegen seine Kunden gehen in entsprechender Anwendung des § 401
BGB auf uns über.  

e) Der Käufer ist zu Verfügungen über Vorbehaltsware, insbesondere zu
deren Weiterveräußerung nur im Rahmen ordnungsgemäßen
Geschäftsganges und nur dann berechtigt, wenn dabei die
Vorausabtretung zu unseren Gunsten nicht gefährdet wird, und die im
Voraus abgetretenen Forderungen und Rechte bestehen bleiben. Hat
der Käufer schon früher über eine Forderung aus Weiterveräußerung
verfügt, insbesondere durch eine Globalzession oder von ihm aus
Vorbehaltsware hergestellte oder herzustellende Sachen im Voraus
Dritten übereignet, so ist er zur Verarbeitung und zur Verfügung über die
Vorbehaltsware berechtigt. Der Käufer hat uns über solche
Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen
aus Weiterverkäufen unverzüglich zu benachrichtigen. Im Übrigen
berechtigen uns derartige Voraussetzungen über Vorbehaltsware
und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen, nach Wahl vom
Vertrage zurückzu-treten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
fordern. Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, Vorbehaltsware nur unter
Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern; unser Eigentumsvorbehalt
bleibt bei einer solchen Weiterveräußerung bestehen.  

f) Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung
der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat
uns auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderung zu
benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder uns die
Abtretungsanzeige auszuhändigen.  

g) Solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen und sonstigen
vertraglichen Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung
nachkommt und Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit nicht auftreten,
werden wir die Abtretung nicht offenlegen.  

h) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit die
Forderung insgesamt um mehr als 10 %, so verpflichten wir uns auf
Verlangen des Käufers insoweit die Sicherungen freizugeben.  

i) Der Käufer darf Vorbehaltsware nicht verpfänden, zur Sicherheit
übereignen oder sonst mit Rechten Dritter belasten. Wird die Ware von
dritter Seite gepfändet oder anderweitig in sie vollstreckt, so ist der
Käufer verpflichtet, uns sofort Mitteilung zu machen. Die sich aus der
Intervention ergebenden Kosten trägt der Käufer. Das Gleiche gilt für die
nach Weiterveräußerung entstandenen und an uns gem. den
Bedingungen abgetretenen Forderungen und Ansprüche.  

j) Stellt der Käufer seine Zahlungen ein oder liegen Tatsachen vor, die
einer Zahlungseinstellung gleich zu erachten sind, so haben wir
Ansprüche auf Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung nach den
Vorschriften der §§ 43, 46 Konkursordnung.  

k) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten
versichert zu halten. Etwa daraus resultierende
Versicherungsansprüche werden schon jetzt in Höhe der voraus-
sichtlichen Forderung an uns abgetreten, was unsererseits
angenommen wird. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust
oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem
Käufer Ansprüche gegenüber Dritten zustehen, werden diese
Ansprüche mit allen Nebenrechten anstelle der sonstigen an uns
abgetretenen Forderungen und im selben Umfang ebenfalls im Voraus
an uns abgetreten, was unsererseits angenommen wird.  

l) Der Käufer ist jedoch nicht berechtigt, Forderungen gegen seine
Abnehmer, die in unserem verlängerten Eigentumsvorbehalt stehe, in
eine laufende Rechnung einzustellen.  

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand  

a)  Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort der Verladung.
 
b)  Erfüllungsort für die Zahlung ist Dannstadt-Schauernheim.
 
c)  Als Gerichtsstand gilt das Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein als   
     vereinbart.  
    
d)  Im Handelsverkehr zwischen Kaufleuten entscheidet in  
     Rechtsstreitigkeiten nach unserer Wahl,  
    
aa)    das zuständige Schiedsgericht,  

bb)    das sich aus den Sonderbedingungen ergebende Schiedsgericht,

cc)     nach unserer Wahl das Schiedsgericht unseres Verkäufers.  

II. Sonderbedingungen  


1) Ist der Kunde Kaufmann, so gelten im Rahmen ihres sachlichen
Geltungsbereichs die folgenden nationalen und internationalen
Einheitsbedingungen, soweit sie den übrigen in den allgemeinen
Bedingungen getroffenen Bestimmungen nicht widersprechen.  

a) Deutsche Kartoffel-Geschäftsbedingungen, Berliner Vereinbarungen
1956, neueste Fassung, einschl. Schiedsgerichtsordnung.
 
b) RUCIP-Geschäftsbedingungen für den Europäischen Kartoffelhandel
mit dem zuständigen Schiedsgericht (neueste Fassung).
 
c) Im Übrigen gelten für Ein-und Verkäufe von Kartoffeln die aktuellen,
speziellen Geschäftsbedingungen der Maurer Parat GmbH.  

d) Handelsbedingungen des Bundes Deutscher Raufutter-und
Fouragehändler mit dem zuständigen Schiedsgericht (neueste
Fassung).  

e) REPEF-Europäische Geschäftsbedingungen für den Handel mit
Stroh, Raufutter und Nebenprodukten mit dem zuständigen
Schiedsgericht (neueste Fassung).  

f) Geschäftsbedingungen beim Verkehr mit Obst und Gemüse mit dem
zuständigen Schiedsgericht (neueste Fassung).  

g) Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel (neueste
Fassung).  

h) Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel im Anschluss an
den Originalimport-Kontrakt (neueste Fassung).  

i) Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel im Anschluss an
die Original-Fabrik-Bedingungen (neueste Fassung).  

j) Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel im Anschluss an
die Lieferungs- und Zahlungsbedin-gungen für Mühlennachprodukte
(neueste Fassung).  

k) Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel im Anschluss an
die Verkaufs- und Lieferungsbedin-gungen für ölhaltige Futtermittel
(neueste Fassung).  

l) Hamburger Futtermittel-Schlussscheine (neueste Fassung).
 
m) Lieferungsbedingungen des Verbandes des Feldsaaten-, Groß- und
Importhandels, sowie dessen Schiedsgerichtsbarkeit (neueste
Fassung).  

n) Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für anerkanntes
landwirtschaftliches Saatgut mit Aus-nahme von Pflanzkartoffeln und
Zuckerrübensamen, sowie deren Schiedsgerichtsbestimmungen
(neueste Fassung).  

o) Die Bedingungen des Orginal-Einkaufskontraktes.

Stand: 10.2005